Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  Darf auf die Berufung des Nebenklägers die Strafe für eine mit dem Gegenstand der Nebenklage tateinheitlich zusammentreffende strafbare Handlung gemäß § 73 StGB. aus dem auf diese Handlung anwendbaren Gesetz entnommen werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 65, 60

Wird zitiert von ... (15)

• BGH, 09.10.1951 - 1 StR 159/51

  Rechtsmittel

  Obwohl sich das Nebenklagerecht des Finanzamts auf diese Straftat nicht erstreckt, hatte das Revisionsgericht das Urteil auch insoweit zu prüfen, weil der Eröffnungsbeschluss Tateinheit mit dem Steuervergehen angenommen hatte (RGSt 65 S. 60, 131, 135).
• BGH, 01.10.1958 - 2 StR 251/58
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• BGH, 09.06.1953 - 1 StR 206/53
  Dasselbe gilt von der Sachrüge des Finanzamts, soweit Tateinheit zwischen dem Steuervergehen und den anderen dem Angeklagten vorgeworfenen Verfehlungen in Frage kommt (RGSt 65, 60; 65, 125 [131]).

 
• BGH, 05.04.1951 - 4 StR 70/50

  Betäubungsmittel - Abgabe - Einspritzungen

  Die Schuldigsprechung ohne Bestrafung ist schon deshalb unzulässig, weil dem Strafverfahrensrecht blosse Feststellunsgsurteile - abgesehen von einigen durch sachlichrechtliche Normen zugelassenen Ausnahmen (z.B. §§ 199, 233 StGB) - fremd sind (vgl. RGSt 65, 60).
• BGH, 10.11.1956 - 2 StR 468/56
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• BGH, 20.02.1980 - 2 StR 796/79

  Zulässigkeit einer Verurteilung des Täters bei Bestehen der theoretischen …

  Darauf aber kann der Nebenkläger sein Rechtsmittel stützen (vgl. RGSt 65, 60, 62; BGH NJV 1956, 1607).
• BGH, 14.08.1952 - 3 StR 374/52

  Rechtsmittel

  Bei so beschaffener Lage des Verfahrens ist für ein Rechtsmittel des Nebenklägers überhaupt kein Raum (vgl RGSt 65, 60).
• BGH, 15.04.1959 - 2 StR 51/59

  Rechtsmittel

  Damit erhält die Strafkammer Gelegenheit, den Vorfall vom 13. November 1956 ebenfalls unter allen in Beträcht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen, und zwar unabhängig davon, ob die einzelnen - etwa verletzten - Gesetze die Nebenklägerin zum Anschluß berechtigen oder nicht (RGSt 65, 60, 62 und 125, 129 ff).
• BGH, 04.11.1954 - 3 StR 253/54

  Rechtsmittel

  Da das Urteil aber - wie unten darzulegen sein wird - auch auf die Revision des Nebenklägers in vollem Umfang aufgehoben werden muß, wird das Landgericht bei der neuen Verhandlung Gelegenheit haben, die irrtümlich unterlassene Verurteilung nachzuholen (vgl dazu RGSt 65, 60; 65, 125, 131).
• BGH, 04.03.1952 - 1 StR 673/51
  Bei ihrer Prüfung hat sich der Senat nicht auf den die Nebenklage rechtfertigenden Gesichtspunkt der Beleidigung zu beschränken (vgl. RGSt 65 S 60, 125, 131).
• BGH, 10.05.1951 - 4 StR 280/51

  Rechtsmittel
• BGH, 29.06.1971 - 5 StR 235/71

  Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung - Anforderungen an die …
• BGH, 17.04.1968 - 3 StR 76/68

  Rechtsmittel
• BGH, 21.06.1951 - 3 StR 303/51

  Rechtsmittel
• BGH, 05.04.1951 - 4 StR 90/51

  Zulässigkeit der Verlesung einer Erbscheinakte in der Hauptverhandlung - …